Drucksache - 1895/V
Einleitung: Für Wahlwerbung zu den Europawahlen 2019 musste die Plakatierung mit Kleinplakaten beantragt und eine Kaution hinterlegt werden. Diese Kaution ist im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 deutlich höher.
Ich frage das Bezirksamt: 1.) Welche Partei hat wieviel Kleinplakate bzw. Großplakate beantragt? 2.) In welcher Höhe wurden Kautionen für Kleinplakate bzw. Großplakate von welcher Partei hinterlegt? 3.) Wie begründet das Bezirksamt die deutliche Erhöhung der Kaution?
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