Drucksache - 1714/V
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Wir fragen das Bezirksamt:
Einleitung:
Einen Pappbecher wegzuwerfen kostet laut der Webseite https://www.bussgeldkatalog.org/umwelt-muell/ in MV 5 – 10 €, in Berlin 30 € und in Hamburg bis zu 70 €. Ob mit solch „enormen“ Bußgeldern Müllsünder erzogen werden können, ist doch sehr fraglich, und ob das in Berlin-Mitte mit „Einweg-Coffee-to-go-Bechern“ funktioniert, ist gleichfalls sehr fraglich.
Ein bezirkliches Ordnungsamt ist bei Bußgeldern natürlich an die Vorgaben gebunden, hat in vielen Fällen aber doch einen gewissen Von-Bis-Spielraum. Auch sollte das Bezirksamt des Regierungsbezirkes angehört werden, wenn es dazu Anregungen an den Senat übergibt. Es ist ja vielleicht nicht so ganz unwichtig, ob Straßen und Plätze im Regierungsbezirk vermüllt sind oder nicht…
Fragen:
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