Drucksache - 1705/V  

 
 
Betreff: Sind Unterhaltsvorschussleistungen und dessen Rückforderungen eine Belastung für kommunale Abläufe??
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA FDP vom 19.02.2019
2. Antwort vom 11.03.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen im Bezirk Mitte?

 

  1. Wie viele Anträge wurden im Jahr 2018 gestellt? Wie viele davon wurden bewilligt oder abgelehnt und wie viele blieben unbearbeitet oder waren weiterhin in Bearbeitung? 

 

  1. Wie viel Personal (Vollzeitäquivalente) steht dem bezirklichen Jugendamt zur Bearbeitung von Unterhaltsleistungen zur Verfügung? Wie viele hierfür vorgesehene Stellen waren zum 31.12.2018 unbesetzt? 

 

  1. Auf welche Ursachen ist die im Jahr 2018 stark gesunkene Rückholquote von Unterhaltsleistungen gegen den gesetzlich unterhaltspflichtigen Elternteil nach § 7 UVG zurückzuführen? 

 

  1. Wie sehen die Arbeitsabläufe im Bezirksamt bzgl. der Rückforderungen von Unterhaltsleistungen aus? Welche personellen Ressourcen befinden sich dabei im Einsatz? 

 

  1. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt vor, die Rückholquote deutlich zu verbessern?

 

  1. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit einer Effizienzsteigerung durch digitale und zentral landesseitig durchgeführte Abläufe in den hier genannten Arbeitsbereichen?   
 
 

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