Drucksache - 1702/V  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung nur ein teurer Scherz? Halteverbote beim BND.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz, Lemke und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.02.2019 
25. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAMING) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 12.02.2019

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Welche (und in welcher Größenordnung) Ressourcen, in Form von Personal, Finanzen usw., wurden für die Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone 33 aufgewendet?

 

  1. Welcher Teil der Parkaumbewirtschaftungszone 33 ist durch die Entscheidung für die Einrichtung eines abs. Halteverbots nicht mehr „bewirtschaftbar“, bzw. wieviele Parkplätze fallen nun weg?

 

  1. Wie hoch wird der Ausfall von Pakraumbewirtschaftungserlösen für den Bezirk Mitte sein und welche Auswirkungen wird dies auf den Bezirkshaushalt haben?

 

  1. Wer hat die Entscheidung konträr zur Einrichtung der Parkaumbewirtschaftungszone 33 gefällt und wie wurde das Bezirksamt dabei miteinbezogen?

 

  1. Werden die nun obsolet gewordenen Parkscheinautomaten abgebaut und wenn ja, was geschieht mit ihnen und wer trägt die Kosten hierfür?

 

  1. Ist eine Verlängerung der Wechselphase bei den Verkehrsampeln geplant, sodass Fußnger ausreichend Zeit haben, die Straße sicher zu überqueren?

 

 
 

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