Drucksache - 1671/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin      15.11.2019

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  33500

Bezirksverordnetenversammlung    Drucksache Nr.: 1671/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Taxistand am Alexa

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1671/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Taxiinnung zu eruieren, ob hier Bedarf für einen Taxenstand ist und wo ein solcher Taxistand gegebenenfalls eingerichtet werden könnte.

Sollte kein Bedarf vorhanden sein, bitten wir das Bezirksamt darum, dass die Taxiinnung ihre Mitglieder sensibilisiert, Fahrradspuren sind weder Wartepunkte noch Haltepunkte für Taxis.

Das Bezirksamt hat am 26.11.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In der obigen Angelegenheit hat am 22.10.2019 ein Treffen mit der Taxi-Innung Berlin stattgefunden.

Hierbei wurde der Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorgestellt. Im Ergebnis wurde mit der Taxi-innung einvernehmlich vereinbart, auf dem Straßenabschnitt der Gruner Straße in Höhe des dortigen großflächigen Ladengeschäfts „Saturn“ einen Taxistand einzurichten. Im Gegenzug wird der Taxistand vor bzw. neben dem Berlin Congress Center in der Alexanderstraße abgeordnet.

Bei der Besprechung wurde auch die Behinderung des Fahrradschutzstreifens durch ein- bzw. aussteigende Kunden gegenüber des Alexa´s thematisiert. 

Im Ergebnis wird die Taxi-Innung die Problematik mit den einzelnen Taxis erörtern und für die Freihaltung von Radwege allgemein und speziell an diesem Standort werben.

Die Taxi-Innung bittet jedoch um verstärkte bzw. parallele Kontrollen seitens des Ordnungsamtes und der Polizei, um gemeinsam ein StVO-Konformes Verhalten der einzelnen Taxifahrer*innen zu erwirken.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine
 

Berlin, den 26.11.2019

 

Bezirksbürgermeister von Dassel   Bezirksstadträtin Weißler