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Betreff: |
Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5: Haus zum Abriss freigegeben? (III) |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fraktionen der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen |
Verfasser: | Schneider, Neugebauer, F.Bertermann | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt: - Welches Ergebnis hat die in der vorletzten BVV angekündigte Prüfung der Feststellung, dass in der Spenerstraße 4-5 Wohnraum im Sinne des Zweckentfremdungsverbots nicht vorliegt (vergl. Bescheid der Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste an die Eigentümervertreter vom 20.04.2018), ergeben, inwieweit wurden formale Fehler festgestellt und welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Prüfergebnis?
- Was ist das Ergebnis der Prüfung der Renditeberechnung des Eigentümers?
- Sollten noch keine Prüfungsergebnisse vorliegen, warum nicht und bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein?
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