Drucksache - 1563/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Sozialsenatorin bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem Bezirksbürgermeister im Rahmen einer Veranstaltung der Landesarmutskonferenz bei der Woche der Wohnungslosen in der Heilig-Kreuz-Kirche, es sei eine Ausführungsvorschrift zur Unterbringung Obdachloser nach dem ASOG in Arbeit sowie den Ergebnissen der zweiten Strategiekonferenz, dass Obdachlose auch ohne Sozialhilfeansprüche nach dem ASOG unterzubringen sind, frage ich das Bezirksamt:

1. Wie lange und nach welchem Verfahren (Clearing) sind obdachlose EU-Bürger*innen nach dem ASOG unterzubringen?

2. Welche konkreten Schritte zur Akquise zusätzlicher Unterbringungskapazitäten plant das Bezirksamt und wie vereinbart sich dies mit der vollzogenen Abgabe solcher Unterkünfte an das LAF vor dem Hintergrund der geplanten gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung durch die Landesebene?

3. Wer finanziert die Unterbringung nach dem ASOG, da es hierfür keinen eigenen Haushaltstitel im Bezirkshaushalt gibt?