Drucksache - 1550/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.: 33900
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1550/V Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Jugendverkehrsschulen dauerhaft arbeitsfähig machen: Festes Personal für die Radfahrausbildung
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 1550/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen für eine dauerhafte personelle Arbeitsfähigkeit der Jugendverkehrsschule in Mitte einzusetzen. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
Das Bezirksamt hat am 13.08.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Bezirksamt hat sich am 16.04.2019 mit dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung an die Senatsverwaltung gewandt.
Am 07.06.2019 ging eine Antwort von Frau Staatssekretärin Stoffers beim Bezirksamt ein (Anlage), mit der das zentrale Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung, die Jugendverkehrsschulen durch die Bereitstellung von Personal seitens der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu unterstützen abschlägig beschieden wurde.
Stattdessen hat die Hauptverwaltung auf die eigene Entscheidungsmöglichkeit der Bezirke verwiesen, Personal im Rahmen der Aufstellung der Bezirkshaushaltspläne bereitzustellen.
Das Schul- und Sportamt hat im Rahmen der Anmeldung zum Haushalt für die außerschulischen Lernorte zwei Stellen angemeldet, davon war eine Stelle für das Schul-Umwelt-Zentrum, die andere für die Koordinierung der außerschulischen Lernorte seitens der Verwaltung vorgesehen. Beide Stellen wurden in den Abteilungsgesprächen nicht in die Planung des Bezirksamtes aufgenommen.
Für die Sicherung der pädagogischen Arbeit in den Jugendverkehrsschulen hatte sich das Schul- und Sportamt am Beispiel anderer Bezirke orientiert und einen Betrag von 100.000 Euro im Einzelplan 3700 im Titel 52510 „Schulische Veranstaltungen“ erstmals angemeldet. Dies folgte auch der Einschätzung, dass die Einstellung von Personal im Bereich der Jugendverkehrsschulen bei einer von außen vorgegebenen Stellenzahl für das Bezirks-amt angesichts gewachsener Aufgaben in allen Bereichen und eines Bevölkerungszuwachses unwahrscheinlich ist.
Das Schul- und Sportamt verfolgt das Ziel, mit dem Betrag von 100.000 Euro Leistungen ggf. durch Zuwendungen an Freie Träger der Jugendarbeit, durch Honorarverträge oder durch Leistungsverträge umzusetzen, die eine pädagogische Betreuung und Angebote, die außerhalb der Schulzeit auch weitere Zielgruppen ansprechen.
Das Bezirksamt setzt in Zusammenarbeit mit dem Träger Wendepunkt derzeit folgende Öffnungszeiten an den Standorten um:
Nutzung durch Schulen und Kitas: Montag bis Freitag: 8:30 bis 14:30 Uhr
Freies Fahren: Montag und Dienstag 14:30 bis 18:00 Uhr Mittwoch bis Freitag 14:30 bis 19:00 Uhr Sonnabend 12:00 bis 18:00 Uhr
In den Schulferien gelten abweichende Öffnungszeiten.
Am Standort Bremer Straße können mit Unterstützung des Quartiersmanagements Moa-bit‑West weitere Angebote realisiert werden.
Das Bezirksamt wird in weiteren Drucksachen zur Arbeit der Jugendverkehrsschule an den Standorten berichten und bittet, die Berichterstattung zu dem Ersuchen als abgeschlossen anzusehen.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz
B. Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
Berlin, den 13.08.2019
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek |
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