Drucksache - 1547/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin .07.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1547/V

Mitte von Berlin

1. Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 nach Möglichkeit um mindestens 1000 zu erhöhen.

Zur Finanzierung können – soweit nicht Mittel der Straßenbaum-kampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen – für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

2. Über das Büro der Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen.

3. Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind – getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und soweit verfüg-bar auf privaten Grundstücken – die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.) und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.

Das Bezirksamt hat am   30.07.2019   beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 nach Möglichkeit um mindestens 1000 zu erhöhen.

Zur Finanzierung können – soweit nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen – für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

Den Gesamtbestand bis 2023 um 1000 weitere Straßenbaumstandorte zu erhöhen ist leider unrealistisch. Durch die Reduzierungen an Personal, Maschinen, Fahrzeugen und Sachmitteln wurde die Grünpflege in ihren Möglichkeiten in den vergangenen Jahren drastisch eingeschränkt. Der Stau an nicht bepflanzten Baumscheiben, Entwicklung der klimatischen Veränderungen und die zusätzlichen Herausforderungen der wachsenden Stadt können nicht binnen vier Jahren kompensiert werden. Durch die aktuellen wegweisenden Entscheidungen, wieder das notwendige Personal auszubilden, die Lücken im Straßenbaumbestand zu schließen und auch das Straßenbegleitgrün zu überarbeiten werden die Lücken sukzessive geschlossen.  Der Straßenbaumbestand leidet noch an der Mangelpflege und die altersbedingten Fällungen werden die Zahl der Fällungen in den nächsten 5 Jahren voraussichtlich weiter erhöhen. Das mittelfristige Ziel ist es daher, diese Zahlen vollständig zu kompensieren und zusätzlich noch einige fehlende Bäume zu ersetzen.

Aus der Stadtbaumkampagne erhält der Bezirk alle 18 Monate ca. 150 Bäume. Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) wird seine Bemühungen verstärken, bis Jahresende voraussichtlich 300 Bäume zu pflanzen. Hierfür ist es erforderlich, dass alle dafür erforderlichen Maßnahmen und Genehmigungen, u.a. der Straßenverkehrsbehörde, rechtzeitig erteilt werden. Wichtig sind außerplanmäßige Mittel für die Anschaffung von Personal, Maschinen und Fahrzeugen, die auch im Folgejahr verausgabt werden können, weil die Lieferzeiten ab Erteilung des Auftrages bis zu 16 Monate betragen. Diese Mittel müssen für die Straßenbaumpflege zweckgebunden sein, um nachzuhalten, welche wirklichen Verbesserungen eingetreten sind und wo nachzusteuern ist.

Über das Büro der Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen.

Öffentliche Bäume können aus rechtlichen Gründen nicht auf privaten Grundstücken stehen und das SGA hätte dann auch keinen Einfluss auf die Entwicklung dieser Bäume. Baumstandorte müssen nachhaltig sein. Es gibt viele Lücken im Baumbe-stand, an denen unterirdische Leitungen keine Baumpflanzungen ermöglichen. Um solche Vorschläge bearbeiten und qualifizieren zu können, müsste eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen werden. Mit dem vorhandenen Personal ist dieser hohe Aufwand nicht möglich.

Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind – getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und soweit verfügbar auf privaten Grundstücken – die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.) und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.

Die Gründe für Baumfällungen können in einer kurzen Form im Internet dargestellt werden. Bereits jetzt informiert das SGA regelmäßig mittels Pressemitteilungen zu den Gründen erforderlicher Fällungen in Grünanlagen.

Auch Neupflanzungen im öffentlichen Raum können grundsätzlich zeitnah veröffentlicht werden. Damit dieser Aufwand mit dem vorhandenen Personalbestand zu bewerkstelligen ist und die Daten mobil bearbeiten und einpflegt werden können, müsste jedoch zusätzliche PC-Technik und Software angeschafft werden.

Das SGA berichtet dem zuständigen Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen gerne jährlich zur Entwicklung des Straßenbaumbestandes und den geplanten weiteren fachlichen Maßnahmen.

Vergleiche zum Vorjahr ergeben sich auch aus den jährlichen Veröffentlichungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den    30.07.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler