Drucksache - 1540/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .02.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32203

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1540/V

Mitte von Berlin

•            Häufigere Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen
•            Aufstellung von Big Bellys an besonders vermüllten Hotspots (z.B. Leopoldplatz: https://www.wn.de/Muenster/2012/09/Big-Belly-Stadt-Muenster-testet-solarbetriebene-Muelleimer-mit-Internetanschluss)
•            Einstellung von Waste Watchern, welche Müllsünder bestrafen und Sperrmüll zeitnah melden
•            Einstellung von KiezläuferInnen, die den zuständigen Stellen abgestellten Sperrmüll zeitnah melden
•            Erarbeitung eines klaren und nachvollziehbaren Bußgeldkatalogs mit dem Senat
•            Teilnahme bei der Neuköllner-Kampagne „Schön wie wir“ (https://schoen-wie-wir.de/  )
•            Gewinnung von Gewerbetreibenden, die auf Einweg-Coffee-to-go-Becher verzichten und auf Mehrwegbecher (Initiative Better World Cup) umsteigen.
•            Zügigere Sperrmüllbeseitigung

Das Bezirksamt hat am 25.02.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt bedauert, dass seine personellen Kapazitäten nicht ausreichten, um das Ersuchen der BVV zeitnah zu beantworten und entschuldigt sich für die lange Zeitdauer, die die BVV auf die entsprechende VzK warten musste. Da die Thematik auf verschiedenen Ebenen der BVV diskutiert wurde und so die BVV vom aktuellen Stand der Entwicklungen unterrichtet war, erschien es dem Bezirksamt vertretbar, dieses Ersuchen nicht prioritär zu behandeln. Gleichwohl wird das Bezirksamt in Zukunft bemüht sein, eine solch lange Bearbeitungsdauer von Drucksachen der BVV zu verhindern.

Dem Bezirksamt sind die Schwerpunkte des hohen Müllaufkommens hinreichend bekannt. Erfahrungsgemäß führt der Einbau größerer Müllbehälter nicht zwingend zu weniger, sondern oft zu mehr Müllablagerungen in den öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Anstelle der reinen Volumenvergrößerung der Abfallsysteme sollte das Augenmerk vielmehr auf die weitere Müllvermeidung gelenkt werden. Durch Aufklärungskampagnen und Informationsmaterial können Grünanlagennutzer*innen auf dieses Problem aufmerksam gemacht und sensibilisiert werden. Hierzu gab es schon einige Ansätze durch die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (u.a. Vermeidung Littering). Aufklärung soll auch eine Aufgabe der zukünftigen Parkmanager sein.

Die Reinigung von Flächen erfolgt anlassbezogen im Rahmen der Verantwortung für die Pflege und Unterhaltung einschließlich Gewährleistung der Verkehrssicherheit, dazu zählen auch die Reinigungshäufigkeit für die öffentlichen Grünanlagen sowie die Aufstellung, Anzahl und Leerung von Abfallbehältern.

Zu beachten ist, dass die notwendigen Aufwände für die Reinigung des Stadtgrüns zu Lasten des Budgets für die qualifizierte Pflege und Unterhaltung der Flächen gehen. Eine Ausweitung der Reinigungsintervalle führt jedoch zu einer Verbesserung der Sauberkeit und erhöht den Erholungs- und Zufriedenheitsfaktor im Bezirk. Dies betrifft nicht nur Grünanlagen und Spielplätze, sondern auch die Reinigung von Straßenzubehör. Die Ausstattung von zusätzlichen bzw. größeren Papierkörben an besonders hoch frequentierten Bereichen wird unterstützt. Auf einigen Flächen wurden bereits Großbehälter, die weit höhere Abfallmengen aufnehmen können, aufgestellt.

Ein Einbau von Big Bellys wird in öffentlichen Grünanlagen vom Bezirksamt Mitte von Berlin nicht unterstützt. Der Einbau ist aus Kostengründen nicht leistbar. Die Kosten für einen Behälter mit Einbau belaufen sich auf ca. 5.000 €. Es bestehen auch weitere Unwägbarkeiten, da z.B. die Entleerung abgesichert werden muss. Diese kann nur mit Fahrzeugen erfolgen. Die Fahrzeuge sind zu schwer und würden allein durch ihr Gewicht und Größe/Länge die vorhandenen wassergebundenen Parkwege und die Vegetation schädigen und irreparable Schäden verursachen. Beim Einbau solcher Behälter muss ein Fundament gegossen werden. Dabei entstehen Schäden an der Vegetation vor allem am Wurzelbereich der Bäume.

Aus Erfahrungen, die in anderen Städten gesammelt wurden, ist zudem bekannt, dass sperriges Material und Picknickabfälle (Pizzaschachtel, Fastfoodbehälter) sehr schnell zu Verstopfungen führen.

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Grund für die Ablehnung ist die Kosten- und Leistungsrechnung und Budgetierung, da weitere Kostensteigerungen negative Budgetentwicklungen zur Folge haben.

Derzeit läuft das Pilotprojekt der Senatsverwaltung zur Reinigung öffentlicher Grün- und Erholungsanlagen durch die BSR. Die Evaluierung des Projektes sollte zunächst abgewartet werden.

Das Ordnungsamt Mitte von Berlin hat im Jahr 2018 einen Stellenzuwachs von 12 Stellen „Waste Watcher“, im Rahmen des Aktionsprogrammes „Sauberes Berlin“ zu verzeichnen:

Zehn dieser Stellen können mit dem bereits abgeschlossenen Stellenbesetzungsverfahren 192/2018 zu folgenden Terminen besetzt werden:

01.04.19 zwei Stellen
03.06.19 vier Stellen
01.07.19 vier Stellen

Die Einstellungstermine richten sich nach den Qualifizierungsreihen an der Verwaltungsakademie. Ein weiteres Stellenbesetzungsverfahren befindet sich derzeit in Arbeit. Über die Einstellung von Kiezläufer*innen besteht noch innerhalb des Bezirksamtes Mitte von Berlin Abstimmungsbedarf.

Hinsichtlich der Erarbeitung eines klaren und nachvollziehbaren Bußgeldkataloges hatte das Bezirksamt Mitte von Berlin am 14.02.2019 den zuständigen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeschrieben und um Mitteilung über den aktuellen Stand und die Planungen zur Überarbeitung des Bußgeldkataloges Umwelt gebeten. Der neue Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Umweltschutzes wurde mittlerweile mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 08.11.2019 beschlossen. Darin wurden insbesondere die Regelverwarn- und Regelbußgelder für die unzulässige Abfallentsorgung im öffentlichen Raum deutlich angehoben. Damit können Verstöße gegen das Umweltrecht besser verfolgt werden.

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung setzt seit 2019 das Projekt „Mehrweg statt Einweg – ein Projekt zur Müllreduzierung“ um, mit dem Ziel, Betriebe in ausgewählten Bereichen des Bezirkes Mitte, die Plastiktüten und/oder Einwegbehältnisse ausgeben, zu informieren und für ein nachhaltiges (Mehrweg)-Angebot zu motivieren. Im Vordergrund stehen einfache und übertragbare Projektideen zur Abfallverminderung. Die öffentliche Wahrnehmung von Betrieben, die sich für Abfallverminderung einsetzen, soll erhöht und das Engagement der Unternehmen für Regionalwirtschaft und Klimaschutz soll ausgeweitet werden. Das Projekt läuft bis Mai 2021.

Für das Jahr 2020 plant die Wirtschaftsförderung die Erstellung eines „Zero Waste Konzepts“, das die Müllsituation des Bezirks übergreifend analysieren und dem Bezirksamt zielorientiert Handlungsempfehlungen zur Verfügung stellen soll. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat in diesem Zusammenhang die aktuelle Veröffentlichung des Zero Waste Konzepts in Friedrichshain-Kreuzberg eng verfolgt und kann im Austausch mit dem Bezirk daran anknüpfen und entscheiden, welche Handlungsempfehlungen auf unseren Bezirk übertragbar sind. Um zu vermeiden, dass ein mögliches Zero Waste Konzept zum Selbstzweck wird, soll nach der Erstellung des Konzeptes noch in diesem Jahr mit der Umsetzung geeigneter Maßnahmen begonnen werden.

Es sei hinzugefügt, dass die Wirtschaftsförderung mittlerweile personell verstärkt wurde und bereits an den o.g. Querschnittsthemen intensiv arbeitet, da sie u.a. im Nachhaltigkeitsansatz einen wichtigen Standort- und Imagefaktor für den Bezirk sieht. Die betroffenen Zielgruppen sind Unternehmen und Tourist*innen, weshalb sie in die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung fallen.

Der Bezirk Mitte hat nicht an der der Neuköllner-Kampagne „Schön wie wir“ teilgenommen. Bei der Kampagne handelt es sich um ein Projekt, das 2016 gestartet ist und ausschließlich auf den Bezirk Neukölln ausgerichtet ist. Die bezirkliche Wirtschaftsförderung steht jedoch im Sinne der Standortstärkung mit dem Bezirk Neukölln, wie auch mit anderen Bezirken zu den Themen Nachhaltigkeit, Müllvermeidung und Umwelt- und Klimaschutz in engem Kontakt.

Die Entfernung von illegal abgelegtem Sperrmüll aus dem öffentlichen Straßenland erfolgt durch die Berliner Stadtreinigung (BSR). Das Ordnungsamt meldet eingegangene Hinweise über Sperrmüllablagerungen auf dem öffentlichen Straßenland umgehend der BSR. Das Bezirksamt hat keine weiteren Einflussmöglichkeiten, eine zügigere Sperrmüllentsorgung herbeizuführen. Zur Entlastung besonders betroffener Standorte im Bezirk hat das Bezirksamt 2019 im Rahmen des Sonderprogramms „Sauberes Berlin“, neun kostenlose Sperrmüllaktionstage durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 742 m³ Sperrmüll, 1.003 Elektrogeräte von 1.260 Kund*innen abgegeben. Die Rückmeldung aus dem Quartiersmanagementgebieten sowie von den Bürgerinnen und Bürgern war durchweg positiv, so dass das Bezirksamt die Sperrmüllaktionstage auch in diesem Jahr, in einer erhöhten Zahl fortführen wird.

A)     Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)     Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

 Berlin, den   25.02.2020

Bezirksbürgermeister von Dassel