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Betreff: |
Kurfürstenkiez im Zuständigkeits-Dschungel – Polizeipräsident oder Ordnungsamt? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der AfD | Fraktion der AfD |
Verfasser: | Paetz | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) | ![](/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/einpix.gif) |
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Ich frage das Bezirksamt: - Auf die Anfragen mehrere Fraktionen der BVV erklärte sich der Bezirk für unzuständig, die Registrierungsbescheinigungen von Prostituierten vor Ort zu kontrollieren. Aber laut einer Pressemeldung aus einer seriösen Quelle, ist das überhaupt noch nicht entschieden, ob Polizei oder Ordnungsamt zuständig sind. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in dieser Angelegenheit?
- Wenn die Zuständigkeit an den Bezirk fällt, wäre dies eine Stärkung der Bezirkskompetenzen und man wäre nicht, wie bei der Ausweisung von Sperrgebieten, vom Land abhängig. Würde das vom Bezirk Mitte von Berlin begrüßt werden?
- Falls nein, warum nicht?
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