Drucksache - 1420/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:Telefon
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1420/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen ( Drucksache Nr. 1420/V ).
Das Bezirksamt wird ersucht , sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Das Bezirksamt ersucht daher den Senat , in den bevorstehenden Verhandlungen zum Tarifvertrag der Länder ( TV-L ) die Initiative zu ergreifen , um eine Tariferhöhung zu erzielen, zumindest jedoch die Lücke zwischen TV-L und TVÖD zu schließen. Darüber hinaus soll der Senat bereits jetzt alle Möglichkeiten des bestehenden Tarifvertrages nutzen , um eine Verbesserung der Tarifsituation im Sozial – und Erziehungsdienst zu erzielen. Dabei soll sich der Senat an den Erfahrungen anderer Kommunen und Länder , wie z.B. München ( z.B. Arbeitsmarktzulage ) orientieren. Das Bezirksamt hat am 04.06.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen.
In der Sitzung des Rates der Bürgermeister ( RdB ) am 20.12.2018 wurde eine Vorlage zur Beschlussfassung zum Thema „ Personal gewinnen und binden – Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern – Tarifverhandlungen nutzen – eingebracht.
In der Vorlage wird der konkrete Handlungsbedarf ausführlich erläutert , der sich nicht nur auf ausgewählte Fachkräfte beziehen darf. Explizit geht die Vorlage auch auf die tarifliche Situation im Sozial – und Erziehungsdienst ein.
Inzwischen haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der Länder am 02. März 2019 in Potsdam auf eine Tarifeinigung verständigt.
Mit Rundschreiben IV Nr. 25 / 2019 vom 07.05. 2019 der Senatsverwaltung für Finanzen wurden wir über die anstehenden Tariferhöhungen in Kenntnis gesetzt.
Außerdem enthält das Rundschreiben Hinweise zu folgenden Themen : - Allgemeine Entgelterhöhungen ab 01.01.2019 - Einführung einer eigenständigen Entgelttabelle für die Beschäftigten im Sozial –und Erziehungsdienst ( S – Tabelle ) ab 01.01.2020 - Einführung der Entgeltgruppen 9a und 9b - u.a.
A) Rechtsgrundlage § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Zu gegebener Zeit entstehen Kosten in derzeit nicht bezifferbarer Höhe
Einführung neuer Entgeltgruppen Berlin, den Bezirksbürgermeister von Dassel
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