Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht:
einen Runden Tisch für Mieten und Wohnen als Dauertagesordnungspunkt im Ausschuss Soziale Stadt zu initiieren, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft, der Verwaltungen und sowie von Bezirksverordneten zusammenzubringen und Maßnahmen gegen Verdrängung und für leistbaren Wohnraum effizienter zu gestalten.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, keine Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).
Ursprungstext:
einen Runden Tisch für Mieten und Wohnen zu initiieren, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft, der Verwaltungen und sowie von Bezirksverordneten zusammenzubringen und Maßnahmen gegen Verdrängung und für leistbaren Wohnraum effizienter zu gestalten.
Einzubindende Akteure sind dabei:
- Initiativen, Stadtteilvertretungen, Quartieratsmitglieder, Verbände und Vereine
- Betroffene
- die zuständigen Verwaltungen: das Stadtplanungsamtes, die Bau- und Wohnungsaufsicht, die Zweckentfremdung, die soziale Wohnhilfe und das Jobcenter
- Vertreter*innen der Fraktionen
Begründung:
In der Zivilgesellschaft besteht viel Wissen über dringende Problemfälle, aber auch darüber welche Maßnahmen Betroffenen des Mietenwahnsinns helfen würden. Die Ressourcen zur Umsetzung solcher Maßnahmen und auch die Kenntnisse über die bestehenden Rahmenbedingen und Handlungsspielräume liegen wiederum bei Verwaltungsmitarbeiter*innen.
Ein regelmäßiger Wissensaustausch innerhalb eines Gremiums, bei dem alle gleichberechtigt an einem Tisch zusammenfinden, ist daher eine unglaublich gute Sache!
Leichte Sprache
DGS
