Drucksache - 1207/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Bezugnehmend auf https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/optiker-vertreibt-obdachlose-mit-metall-stacheln frage ich das Bezirksamt:

1. Inwiefern sind die Metallstacheln vor dem „Geschäft Eyes of Berlin“, die eindeutig der Vertreibung bettelnder Obdachloser dienen, genehmigungspflichtig?

2. Inwiefern hat das Bezirksamt die Metallstacheln vor dem „Geschäft Eyes of Berlin“ genehmigt?

3. Welche konkreten Schritte unternimmt das Bezirksamt, um die Metallstacheln unverzüglich entfernen zu lassen?

4. Wie viele weitere Fälle sind dem Bezirksamt bekannt, in denen vor Ladengeschäften bzw. an Hauseingängen entsprechende „Spikes“ im Bezirk wo angebracht wurden?

5. Hat das Bezirksamt geprüft, inwieweit die Montage der Metallstacheln mit der Erhaltungssatzung vereinbar ist.

Begründung der Dringlichkeit: Die anfragestellende Fraktion hat vom in der Anfrage genannten Umstand erst am 14.4. durch den o.g. Zeitungsartikel erfahren.