Drucksache - 1197/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Zu schnelles Fahren auf den Straßen des Bezirks Mitte sind Dauerthemen in Bürgerversammlungen. Zum Beschluss der BVV „Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen des Bezirks Mitte“ hat das BA bisher nur mitgeteilt, dass das Anliegen der Senatsverwaltung vorgetragen worden ist (Drucksache Nr. 2796/V). Zugleich beschweren sich Bürger*innen, dass die Tempo-30-Zonen vor Schulen nicht eingehalten werden (Mail der Elterninitiative Grundschule am Koppenplatz, Filiale Bergstraße, vom 13.03.2018 an das Bezirksamt)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hat das Bezirksamt inzwischen beim Senat erwirken können, dass Tempo 30 vor allem an Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen auch auf übergeordneten Straßen des Bezirks Mitte eingeführt wird?

2. Wie beurteilt das Bezirksamt, dass in der Levetzowstraße Tempo 30 aufgehoben wurde, obwohl Schüler*innen der Miriam-Makeba-Grundschule auch den Eingang Levetzowstraße benutzen, gegenüber das Französische Gymnasium entsteht und im weiteren Verlauf an der Altonaer Straße sich das Gymnasium Tiergarten befindet?

3. Wie steht das Bezirksamt zu der Forderung der Elterninitiative der Grundschule am Koppenplatz, in der Gartenstraße (zwischen Tor- und Invalidenstraße) sowie in der Bergstraße (zwischen Tor- und Invalidenstraße) verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere Zebrastreifen anzubringen?