Drucksache - 1169/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1169/ V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme - über Bezirksamt baut sein Engagement zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aus Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1169/ V).
„Das BA wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter seinen Beitrag zur Integration von Langzeitarbeitslosen oder schwer vermittelbaren Arbeitskräften zu leisten. Dazu sollen die Arbeitsaufgaben in allen Fachbereichen der Bezirksverwaltung identifiziert werden, die niedrigschwellig mit zusätzlichen, nicht regulären Arbeitskräften besetzt werden können und einen wichtigen Beitrag zur Infrastruktur in unserem Bezirk leisten, beispielsweise in den Bereichen der Gartenarbeitsschulen, der Grünflächen oder der Hausmeisterassistenz. Die Vergütung soll anders als beim vom Land Berlin organisierten Beschäftigungsverhältnissen mindestens E 2 betragen. Die Kofinanzierung der vom Jobcenter zur Verfügung gestellten Fördermittel soll aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden, eine unbefristete Anschlussbeschäftigung nach der zweijährigen bzw. fünfjährigen Jobcenterförderung ist anzustreben.“
Das Bezirksamt hat am 15.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen und vor der Sommerpause 2020 über die tatsächlichen Anstellungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung detailliert zu berichten: Das Bezirksamt baut sein Engagement zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Menschen aus und hat die Fachämter im Interesse der Stärkung der bezirklichen Infrastruktur frühzeitig aufgefordert, die neuen Förderinstrumente des Teilhabechancengesetzes zu nutzen, um den langzeitarbeitslosen Menschen unseres Bezirkes eine Chance auf eine längerfristige Beschäftigung im Bezirksamt Mitte zu geben. Im Ergebnis dessen hat das Bezirksamt für 64 Stellen Vermittlungsaufträge an das Jobcenter Berlin Mitte übermittelt. Die aktuellen Verfahrensstände in den Fachämtern und Organisationseinheiten sind im Folgenden aufgeführt.
Die Arbeitsverträge werden zunächst für zwei Jahre geschlossen, wobei eine Verlängerung auf insgesamt fünf Jahre beabsichtigt ist. Eine Anschlussbeschäftigung wird danach geprüft. A) Rechtsgrundlage: § 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Mit dem Haushalts- und Stellenplan 2020 /2021 wurde an zentraler Stelle (3307/42811) planerische Vorsorge im Umfange von 5,0 Beschäftigungspositionen im betraglichen Wert von rd. 229,0 TEUR (2020) und 231,0 TEUR (2021) für die bezirkliche Kofinanzierung i.R. des Teilhabechancengesetzes getroffen. Der Betrag wird insofern als auskömmlich angesehen, als dass – je nach gewähltem Fördermodell nach § 16e bzw. § 16i SGB II– zumindest für einen gewissen Zeitraum bis zu 100% der Personalausgaben vom Jobcenter Berlin Mitte gefördert werden. Berlin, den 15.10.2019 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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