Drucksache - 0971/V  

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

S-Bahn S21: Bahnhof Perleberger Brücke

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.02.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0971/V)

Das Bezirksamt setzt sich beim Senat dafür ein, dass der Bahnhof Perleberger Brücke realisiert wird und entsprechende Planungsprozesse starten.

Das Bezirksamt hat am  05.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 war der Bahnhof „Perleberger Brücke“ nicht vorgesehen, da zur damaligen Zeit, aufgrund mangelnder Bebauung, keine Nachfragen zu erwarten waren. Deshalb wird bei den derzeitigen Baumaßnahmen lediglich die Trasse hergestellt, da Baumaßnahmen nur auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses erfolgen können. Bereits damals wurde jedoch dem Bezirksamt mitgeteilt, dass bei einer eventuell später zu erwartenden Nachfrage die Errichtung eines Bahnhofes aus bautechnischen Gründen ohne großen Aufwand möglich sei. Dies erfordert jedoch eine Ergänzung der Planfeststellung.

Auch der Masterplan Berlin Heidestraße (Europacity) der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2008 sieht die Errichtung eines S-Bahnhofes vor. Er berücksichtigt dabei auch die entsprechenden Zugänge im Baugebiet.

So ist auch im beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr vom März 2011 der Bahnhof „Perleberger Brücke“ als Maßnahme der „S21“ aufgeführt. Bevor hierzu konkrete Planungen stattfinden, sind Prüfungen zum Nutzen und der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofes notwendig. Über den Stand der Dinge ist dem Bezirksamt nichts bekannt.

Da der Bahnhof als Maßnahme im StEP Verkehr festgeschrieben ist, kann davon ausgegangen werden, dass der Bau des Bahnhofes, nach positiver Prüfung der Wirtschaftlichkeit, umgesetzt wird. Insofern wird ein Engagement des Bezirksamtes als nicht notwendig betrachtet.

Zur Stärkung des Umweltverbundes spricht sich das Bezirksamt klar für die Errichtung des Bahnhofes aus. Wie oben geschildert, liegt dies aber nicht im eigenen Ermessen, sondern bedarf komplexer Vorprüfungen und der formalen Bestellung durch den Berliner Senat.