Drucksache - 0955/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:                    .11.2017

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

Stadtentwicklungsamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0955/V.

Mitte von Berlin

Ausgangslage

Für das Sanierungsgebiet und Aktive Zentrum Müllerstraße liegt mit den Vorbereitenden Untersuchungen (VU) von 2009/2010, auf Basis des 2008 erarbeiteten Wettbewerbsbeitrages zur Aufnahme in das Förderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vor. Diese Untersuchungen waren Grundlage für den Senatsbeschluss zur förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet (12. RVO).

Das Erfordernis zur aktuellen Fortschreibung des ISEK ergab sich aus der prognostizierten und in Teilen bereits bestätigten positiven Einwohnerentwicklung und den daraus resultierenden zusätzlichen Bedarfen an sozialer und grünbezogener Infrastruktur sowie aus den berlinweiten Veränderungen des Wohnungsmarktes, mit einer steigenden Nachfrage nach innenstadtnahen Wohnungen, daraus resultierenden steigenden Miet- und Kaufpreisen und einer befürchteten zunehmenden Entmischung der Bevölkerung durch Verdrängung einkommensschwacher Bewohner aus dem Sanierungsgebiet. Die Fortschreibung des ISEK reagiert auf diese Veränderungen.

Die programmbegleitende Evaluation für das Fördergebiet Wedding Müllerstraße lässt erkennen, dass insbesondere diese Gebiet in den Jahren 2009 bis 2014 mit +10,8 % Einwohnerzuwachs überproportional an Einwohnern im Vergleich zu 2,2 % Einwohnerwachstum der wachsenden Stadt und Metropole Berlin gewonnen hat. Die Bevölkerungsprognose für Berlin bis 2030 für den Prognoseraum Wedding bestätigt diese Entwicklung bzw. hat sie in Teilen bereits übertroffen. Diese Entwicklung erkennend wurde in 2012/13 für ein erweitertes Gebiet im 500 m Umfeld um das Sanierungsgebiet eine vertiefende Infrastrukturanalyse erstellt, um daraus die zusätzlichen Bedarfe, insbesondere für die Bereiche Kita, Schulen, Jugend- und Seniorenfreizeiteinrichtungen, ableiten zu können. Die Ergebnisse sind Anlage zur vorliegenden ISEK-Fortschreibung und dienen in Verbindung mit dem derzeit erarbeiteten SIKo unter anderem als Grundlage für die jährliche Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht.

Räumliche konzeptionelle Vertiefungen, welche ebenfalls Anlage zum Bericht sind, wurden für folgende Bereiche vorgenommen:

-          2012: Campus der Beuth Hochschule, Definition von Erweiterungspotenzialen im Rahmen einer Masterplanung

-          2012/13: Vertiefende Dokumentation, Bestandsaufnahme der Grundstücke des Sanierungsgebietes Müllerstraße als Grundlage und die Beschreibung der Zielbaum-Qualitätswertigkeiten für Anfangs-und Endwert

-          2012/13: Blockkonzept S-/ U-Wedding: Südlicher Eingangsbereich ins Sanierungsgebiet Blöcke 202, 203, 205, 212 und 221; Erstellung eines Blockkonzeptes zur städtebaulichen Ordnung und Grundlage zur Sicherung der Sanierungsziele im Rahmen der Bauleitplanung

-          2012/13: Energetisches Quartierskonzept für das Sanierungsgebiet zur Untersuchung von Potenzialen zur Reduzierung von CO2 Emissionen

-          2014/15: Geschäftsstraßenkonzept Müllerstraße; Konkretisierung der Sanierungsziele in den Bereichen Einzelhandels- und Zentrumsentwicklung als Grundlage für die Erteilung von sanierungsrechtlichen Genehmigungen nach § 144 ff. BauGB – bereits beschlossen.

Die Ergebnisse sind in die Zielfortschreibung und die Fortschreibung des Maßnahmenkataloges eingeflossen.

Der Aufbau der ISEK Fortschreibung orientiert sich am Programmleitfaden Aktive Zentren Berlin (PLF Anlage 3), wobei anstatt auf eine neue Grundlagenerhebung und Bewertung die Entwicklungen seit 2009 dargestellt wird. Die Erarbeitung der Fortschreibung des ISEK auf Basis der VU von 2009/2010 erfolgte in 2015/2016. Im August 2016 wurde die Fortschreibung der Stadtteilvertretung „mensch müller“ vorgestellt und diskutiert. Im März 2017 erfolgte auf der Wahl zur Stadtteilvertretung „mensch müller“ die Vorstellung der Eckpunkte der ISEK-Fortschreibung und am 28.06.2017 die Vorstellung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne.

Weiteres Vorgehen

Das fortgeschriebene ISEK dient der Aufnahme der im Rahmen von vertiefenden Studien und Konzepten konkretisierten Sanierungsziele als verbindliche Grundlage für die verwaltungsinternen Planungen und Entscheidungen. Die Fortschreibung des ISEK ist folgend Grundlage für die Programm- und Finanzplanung sowie die Ableitung förderfähiger Bau- und Investitionsmaßnahmen im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Wedding Müllerstraße.

B)      Rechtsgrundlage

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB)

12. Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 15. März 2011, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin am 31. März 2011

C)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 12.12.2017


Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe