Drucksache - 0820/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                     .      2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen              33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0820/V

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Projekt „Fahrradbügel“ unterstützen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0820/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, das Engagement der Initiative „Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte“ bei dem Projekt „Fahrradbügel“ zu unterstützen.

Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, die Möglichkeit der Meldungen von Wunschstandorten für Fahrradbügel mit geeigneter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. mit Link auf die Website) bei der Bevölkerung bekannt zu machen..

Das Bezirksamt hat am 08.05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Fahrradfahren ist aufgrund vielfacher Aspekte förderlich: Es ist gesund, kosten-günstig, benötigt wenig Platz und entlastet die Umwelt. Zudem macht es Spaß und der Zielort kann individuell erreicht werden. Der Bezirk Mitte möchte deshalb noch fahrradfreundlicher werden.

Dazu gehören auch ausreichende und geeignete Fahrradabstellanlagen, die die Attraktivität des Radfahrens steigern. Für Mitte mit seiner vielfältigen Mischnutzung (Wohnen, Freizeit, Arbeits- und Bildungsstätten, Einzelhandel etc.) gilt dies besonders.

Deshalb hat das Bezirksamt Mitte in den letzten Jahren bereits Hunderte von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum über verschiedene Programme des Bezirks, des Senats und der Städtebauförderung installiert.

Einige Beispiele hierzu: In Bereichen, in denen zu geringe Gehwegbreiten vorhanden sind, wie in der Spandauer Vorstadt, oder die Zahl der Fußgänger hoch ist, wie in der Friedrichstraße, wurden über das Programm „Fahrradparken in der Fahrbahn“ ca. 350 Bügel eingebaut. Über das Städtebauprogramm „Aktives Zentrum Turmstraße“ wurden bisher über 200 Fahrradbügel eingebaut.

In Abstimmung mit dem „Quartiersmanagement Brunnenviertel / Ackerstraße“ werden in diesem Jahr noch ca. 40 Bügel dort neu errichtet.

In den nächsten Jahren soll das Angebot an Fahrradabstellanlagen im Bezirk Mitte spürbar erweitert werden, in Abstimmung mit den oben genannten Programmen und verschiedenen Quartierskonzepten im Bezirk. Hierbei werden Hinweise von verschiedenen Institutionen, wie Quartiersmanagement, Stadtteilvertretungen, Verbänden, Gewerbetreibenden und Einzelhandel sowie von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt.

Neben der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz SenUVK sammelt auch das „Netzwerk Fahrradfreundliche Mitte“, das sich auch im bezirklichen FahrRat engagiert, über einen Link Standortvorschläge für Fahrradbügel im Bezirk. Allein über den Link http://nf-mitte.de/ wurden bereits in kurzer Zeit weit über 100 Standortvorschläge für weitere Fahrradabstellanlagen gemeldet.

Das Engagement des „Netzwerkes Fahrradfreundliche Mitte“ ist ein Baustein, um den Radverkehr in unserer Stadt zu verbessern.

Über den Stand der Umsetzung berichtet das Bezirksamt regelmäßig im FahrRat des Bezirks, der als beratender Beirat geschaffen wurde. In ihm wird über aktuelle Entwicklungen in der Radverkehrsförderung sowie Fahrradprojekte im Bezirk berichtet und diskutiert. Dort sind einschlägige Fachverbände und Initiativen, die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung sowie das Bezirksamt mit seinen Fachämtern vertreten.

Das Straßen- und Grünflächenamt begrüßt das Engagement der Bürgerrinnen und Bürger und die Anregungen, an welchen Standorten Fahrradabstellanlagen benötigt werden. Die zahlreichen Vorschläge des „Netzwerkes Fahrradfreundliche Mitte“ werden nun auf ihre Realisierbarkeit geprüft.

Die Senatsverwaltung hat auch zentral für alle Berliner Bezirke einen Aufruf zur Meldung von Standortvorschlägen veröffentlicht. Damit ist das Verfahren in den Bezirken vereinheitlicht worden.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz prüft in Abstimmung mit den Bezirken, wie die Vorschläge mittelfristig umgesetzt werden können.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unterstützt die Bezirke bei den Baukosten für Fahrradabstellanlagen.

Bis zum 31.05.2018 können die Bezirke bei der Senatsverwaltung ihren Bedarf für zusätzliche Fahrradabstellplätze anmelden.

Nicht alle Vorschläge werden hierbei berücksichtigt werden können, da auch andere Belange im öffentlichen Straßenraum Berücksichtigung finden müssen, insbesondere auch die des Fußverkehrs. Dies gilt insbesondere für die „Hot Spots“ im Bezirk, wie auf dem Alexanderplatz, dem Hackeschen Markt oder dem Umfeld des Hauptbahnhofes. Oft befinden sich entsprechende, potentielle Flächen auch gar nicht im Eigentum des Bezirks.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 08.05.2018


Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler