Drucksache - 0742/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und FinanzenTelefon:32200 SE Personal und Finanzen BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2017 zugelassenen über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2017 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächti-gungen von der Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.
Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2017 nachgeholt. A) Rechtsgrundlage § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG § 37 Abs. 4 und 7 LHO B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabeer-mächtigung des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2017 um 3.935.054,10 €. Sie werden bis auf 203.900,00 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen (Basiskorrektur zum Jahresabschluss), Mehreinnahmen sowie durch Min-derausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen. Es wurden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ohne Ausgleich im Umfang von 5.543.310,00 € erteilt.
keine Berlin, den 12 .09.2017 Bezirksbürgermeister von Dassel
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