Drucksache - 0490/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

a)      Über die von Bezirksbürgermeister von Dassels Pläne zur Schaffung eines „Alex Managers“ (siehe: http://www.berliner-woche.de/mitte/politik/buergermeister-will-alex-manager-geschaeftsleute-sollen-neuen-platz-chef-bezahlen-anrainer-sind-skeptisch-d126511.html) deutlich hinauszugehen und wie von Geschäftsinhabern am Alexanderplatz gefordert (ebenda), sich für eine Installierung von Videoüberwachung auf dem Alexanderplatz einzusetzen. Über die Fortschritte der Gespräche mit den zuständigen Stellen ist der BVV regelmäßig zu berichten.

b)      Sich bei den zuständigen Stellen für eine Installierung von Videoüberwachung an weiteren, von der Berliner Polizei (siehe: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.597950.php) identifizierten kriminalitätsbelasteten Orten im Bezirk Mitte einzusetzen. Dies sind neben dem Alexanderplatz auch der Kleine Tiergarten und der Leopoldplatz. Über die Fortschritte der Gespräche mit den zuständigen Stellen ist der BVV regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Videoüberwachung ist ein effektives Mittel, um verdächtige Personen eines Verbrechens im öffentlichen Raum zu ermitteln und erleichtert damit die Strafverfolgung deutlich. Auch z.B. der damalige SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel macht in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 9. Januar 2017 deutlich, dass eine Ausweitung von Videoüberwachung zu befürworten ist.

Anfang Juni 2017 legte die Berliner Polizei erstmals sogenannte kriminalitätsbelastete Orte (kbO) offen. In der Auflistung sind auch drei bekannte, von Menschen stark frequentierte Plätze in Mitte genannt. Eine Ausweitung der Videoüberwachung kann EIN Mittel sein, um die Arbeit der Polizei an diesen kbO zu unterstützen. Der Bezirk kann hierzu mit einer klaren politischen Positionierung unterstützend tätig werden und der gefühlten Unsicherheit bei vielen Menschen entgegen treten.