Drucksache - 0489/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:
Eine dauerhafte Anwohnerparkzone für die Hochhäuser Fischerinsel 1, 2, 4 und 5 auf den verbleibenden öffentlichen Parkplätzen dieses Gebietes einzurichten, um die Parkplatzknappheit für die Bewohner, die durch archäologische Grabungen entstanden ist und durch künftige Bauvorhaben bestehen bleibt, abzumildern.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages (0 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 4 Nein-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Nein-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Nein-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Nein-Stimme der Fraktion der FDP).

Begründung:

Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksachen-Nr. 0071/V „Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel“, wird ausgesagt, dass nach aktuellem Kenntnisstand der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde die Anordnung einer temporären Anwohnerparkzone nicht befürwortet werden kann, weil die Gründe für die Parkplatzknappheit dauerhaft sind.

Mit der Umwandlung in eine dauerhafte Anwohnerparkzone sollte diesem Umstand Rechnung getragen werden.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung aus den vor Ort befindlichen Parkscheinautomaten sind nach der Vorlage zur Kenntnisnahme deutlich unter dem bezirklichen Durchschnitt, wodurch der Wegfall der Parkraumbewirtschaftung in diesem Bereich keine großen negativen finanziellen Auswirkungen für den Bezirk hat.

Zudem wäre es ein positives Signal an die Anwohnerschaft, die sich Sorgen wegen der Neubauvorhaben auf der Fischerinsel und den damit einhergehenden Problemen machen.