Drucksache - 0450/V  

 
 
Betreff: Stand Obdachlosigkeit Geflüchteter nach Hausverbot
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Urchs, Koleckar und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsanfrageDringlichkeitsanfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA LINKE vom 16.05.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Fragen:

1. Inwiefern setzt das BA aktuell seine bekanntgegebene Kurskorrektur beim Thema obdachlose Geflüchtete um?

2. Sind dem BA aktuell Fälle bekannt, bei denen es zu einem Hausverbot kam, jedoch eine alternative Unterkunft durch das Bezirksamt Mitte gefunden wurde? Wenn ja, von wie vielen Fällen ist die Rede?

3. Gibt es Fälle, bei denen das Bezirksamt die Unterbringung von Geflüchteten in einer alternativen Unterkunft verweigert hat?
3.1 Wenn ja, wie erklärt das Bezirksamt dieses Vorgehen im Hinblick auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur „Freiwilligen Obdachlosigkeit Geflüchteter“ vom 1. März 2017?

 
 

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