Drucksache - 0404/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Tel.:32200
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin0404/V
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
Erfolg des Projektes „Schülerhaushalt“ weiterhin auf Bezirksebene sicherstellen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0404/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt“ für den aktuellen Durchlauf im Jahr 2017 sicherzustellen.
Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, bei der Aufstellung des bezirklichen Haushaltsplans für 2018/19 finanzielle Mittel für die Fortführung des erfolgreichen Partizipationsprojektes „Schülerhaushalt“ im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien für die Bürgerbeteiligung einzustellen. Diese Mittel sollen beispielhaft zum Aufbau von Partizipationsstrukturen im Schulalltag beitragen, eine Ausdehnung des Projektes auf weitere Schulen ermöglichen und eine fundierte Begleitung für die teilnehmenden Schulen des Bezirks sichern.“
Das Bezirksamt hat am 11.07.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Das Bezirksamt hat der Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag für die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schüler_innen-Haushalt“ bis zu einer Höhe von 13.400 Euro gemacht, der in der 9. Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am 04. Juli 2017 akzeptiert wurde.
Im Rahmen der Beratungen des Haushaltsplanentwurfes hat das Bezirksamt Mittel in Höhe von 16.000 Euro für die Ausweitung um vier weitere Schulen vorgesehen.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Im Titel 3700/53405 „Sachausgaben nach § 7 Abs. 5 Nrn. 3-5 Schulgesetz“ treten gegenüber dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes vom 30.05.2017 für die Jahre 2018/2019 jeweils 16.000 Euro hinzu.
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
Berlin, den .07.2017
Bezirksbürgermeister von Dassel
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