Drucksache - 0317/V
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Die Geschäftsordnung der Bezirksveordnetenversammlung Mitte von Berlin wird wie folgt geändert:
§ 26 – Einwohnerfragestunde (früher § 25) Absatz 3 wird um folgenden Teilpunkt ergänzt:
Die Anfragen von Einwohner*innen werden unter ausschließlicher Nennung des vollständigen Namens der Fragesteller*innen veröffentlicht. Die Antworten des Bezirksamtes, der Fraktionen und Gruppen sind entsprechend zu veröffentlichen.
Der Antrag wird mehrheitlich in der BVV abgelehnt. |
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