Drucksache - 0303/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Im Bezirk Mitte befinden sich derzeit noch 17 gewerbliche Beherbergungsbetriebe zur Unterbringung wohnungsloser Menschen mit 1047 Schlafplätzen. Vor dem Hintergrund der Vorgänge in Alt-Moabit 105 (-166 Plätze) und des Rechtsstreits um die Berlichingenstraße 12 (je nach Gerichtsurteil im schlimmsten Fall -32 Plätze) sinkt die Anzahl der Schlafplätze um 198 auf 849 Schlafplätze. Hierzu fragen wir das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die verbliebenen Obdachlosenunterkünfte langfristig zu sichern?

2. Wie begründet das Bezirksamt seine Haltung, bei den vertragsfreien BUL-Wohnheimen keine Möglichkeiten zur Sicherung dieser Unterkünfte zu haben?

3. Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um aus vertragsfreien Unterkünften vertragsgebundene zu machen?

4. Warum gibt es beim Stadtplanungsamt keine Liste mit den derzeitigen Obdachlosenunterkünften, damit - wie in Alt-Moabit 105 geschehen- der Eingang von Bauanträgen für diese Objekte zur Folge hat, dass das Stadtplanungsamt das Sozialamt über den Eingang informiert und Bauanträge für diese Objekte so lange zurückgestellt werden, bis der Verbleib der Obdachlosen geklärt ist (was nicht geschehen ist)?

5. Inwiefern betreibt das Bezirksamt eine gezielte Akquise nach neuen Objekten, die als Obdachlosenunterkünfte genutzt werden können?

6. Welche Verantwortung trägt das Bezirksamt für jene BewohnerInnen in diesen Objekten, die seit mehreren Jahren bereits nun im Bezirk Mitte leben, jedoch vor langer Zeit von anderen Bezirken zugewiesen wurden?