Drucksache - 0227/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage – zur Kenntnisnahme  –

über  „ Standesamtstermine online vergeben“                                                           “

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.02.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0227/V):

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, Termine beim Standesamt online und telefonisch zu vergeben“

Das Bezirksamt hat am .20.6.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Hierzu wird berichtet:

Die v.a. im Winter 2016/2017 gegebene Terminvergabe- und Wartesituation für unterschiedliche Standesamtsaufgaben ist auf Personalengpässe zurückzuführen, die bislang nur zum Teil minimiert werden konnten. Dafür sind schwierige Stellenbesetzungsverfahren, obligatorische (Zusatz-)Ausbildungserfordernisse, hinzukommende längerfristige Erkrankungen von Standesbeamtìnnen und persönliche Personalentwicklungswünsche wie z. B. erfolgreiche Bewerbungen zu anderen Behörden verantwortlich.

Eine Terminvergabe per Warteliste/Wartenummer vor der sog. offenen Sprechstunde erfolgte bisher vornehmlich für die Beurkundung von Geburten und Eheschließungs- Verpartnerungswünsche. Hintergrund dieses auf eine konkrete Anzahl von Anliegen abgestellten Vorgehens war: Beiden Anliegen konnten nur in dem Umfang entsprochen werden, der jeweils mit den tatsächlich anwesenden Standesbeamt*innen im Umfang der Sprechstunde bearbeitet werden kann.

Hierbei hatte und hat die Beurkundung von Geburten höchste Priorität, weil hiervon unterschiedliche Leistungen für die Eltern abhängen.

Das Bezirksamt hat aufgrund der Personalsituation entschieden, die offene Sprechstunde mit Anmeldung vor Ort bis auf Weiteres für Menschen mit Eheschließungs- bzw. Verpartnerungswünsche entfallen zu lassen und insofern dem o.g. Anliegen der Onlineterminvergabe nachzukommen.  Für die Anmeldung von Eheschließungen bzw. Lebenspartnerschaften, sowie zur Erteilung von Auskünften über die notwendigen Unterlagen, wird es also künftig möglich sein, diese im Rahmen des berlinweit eingesetzten Zeitmanagement-Systems (ZMS) entweder online selbst durchzuführen oder über die Behördenrufnummer "115" den entsprechenden Telefonservice in Anspruch zu nehmen.

Die bisher angebotene telefonische Terminvergabe für die Anmeldung der Eheschließung / Begründung der Lebenspartnerschaft entfällt. Das Bezirksamt wird dieses Verfahren zum 01.07.2017 einführen. Wartezeiten werden bleiben.

Im Hinblick auf die anderen Dienstleistungen des Standesamtes ist eine solche Terminvereinbarung nicht sachdienlich, weil hier stets auf eine aktuelle, akute Situation zu reagieren ist. Sterbefälle können genau wie Urkundenanforderungen nicht im Voraus geplant werden. Geburtsbeurkundungen nur nach Termin würde ebenfalls die spontane Reaktion auf Notfälle nicht ermöglichen.

Die insbesondere für die Beurkundung von Geburten bestehende Wartesituation lässt sich derzeit insoweit nur zum Teil verbessern. Eine nachhaltige Entspannung wird erst im zweiten Halbjahr 2017 eintreten, wenn alle Standesbeamt*innenstellen besetzt, die neuen Kolleg*innen eingearbeitet sind und keine weiteren längerfristigen Erkrankungen hinzukommen.

Das Bezirksamt will die gegebene Situation für die Bürger*innen verbessern und hat deshalb Stellenverstärkungen für das Standesamt beschlossen. Da ähnliche Probleme auch aus anderen Standesämtern Berlins berichtet werden, unterstützt das Bezirksamt die diesbezüglich bereits eingeleiteten landesweiten Maßnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeit der Standesämter. Leider können alle derzeit erkennbaren Maßnahmen v.a. nur mittel- bis langfristig wirken. Die Notbestellung von Standesbeamt*innen anderer Bezirke, die Abhilfe schaffen kann, ist aufgrund der berlinweit angespannten Situation der Standesämter nur noch begrenzt bis gar nicht möglich.

Rechtsgrundlage

§ 13 i. V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

von Dassel Dr. Obermeyer

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadträtin