Ich frage das Bezirksamt:
- Welche Konsequenzen hätte es, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Bezirksamts bei ihrer/seiner Einstellung in den Öffentlichen Dienst des Landes Berlin falsche Angaben über eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) gemacht hätte und dies offenbar wird.
- Spielt es bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung dieser Frage eine Rolle, wie alt die betroffene Mitarbeiterin oder der betroffene Mitarbeiter bei der Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) war?
- Gab es in der Vergangenheit Fälle, wo solche Falschangaben festgestellt wurden und wie wurde in diesen Einzelfällen verfahren?