Drucksache - 0131/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele und welche Dienstleistungen können bereits heute online im Bürgeramt beantragt werden, in der Form, dass
   1. eine persönliche Vorsprache und die Papierform vollständig entbehrlich sind?
   2. eine persönliche Vorsprache entbehrlich ist, da Anträge online ausgefüllt werden, jedoch zur abschließenden Bearbeitung ausgedruckt und per Post eingereicht werden müssen?
   3. eine Vorbereitung der Antragstellung durch Eingabe von Daten erfolgt und der Ausdruck zur persönlichen Vorsprache mitgebracht wird?
2. Was sind die zentralen Gründe, wenn Dienstleistungen im Bürgeramt Mitte heute noch nicht vollständige unter Verzicht auf persönliche Vorsprache und Papierform erfolgen können?
3. Inwieweit hat das Bezirksamt eine Strategie um die weitere Digitalisierung der Bürgerämter voranzubringen und wie arbeitet es hier mit welchen konkreten Stellen der zuständigen Senatsverwaltung(en) zusammen?
4. An welchen Maßnahmen arbeitet das Bezirksamt darüber hinaus um die Kundenorientierung des Bürgeramtes zu steigern?
5. Wie lautet die Antwort auf die Fragen 2 und 3 speziell für An-, Um- und Abmeldungen von Wohnsitzen?
6. Wie viele und welche Dienstleistungen können im Bürgeramt beantragt werden, fallen jedoch nicht in die Auflistung in der ersten Frage?
7. Inwieweit ist es rechtlich möglich, Menschen, deren Deutschkenntnisse eingeschränkt sind, die Nutzung der bezirklichen Ämter bei Antragstellungen zu erleichtern?
   1. Ist es rechtlich möglich, Anträge in anderen Sprachen als Deutsch vorzuhalten?
   2. Ist es rechtlich möglich, Ausfüllhilfen in anderen Sprachen als Deutsch vorzuhalten?
   3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt hier perspektivisch?
8. Die Bezirksverordnetenversammlung hat Sprachkurse für Mitarbeiter*innen im Bürgeramt und im Ordnungsamt durch die Volkshochschule Mitte im Haushalt 2016/2017 im September 2015 beschlossen.
   1. Wie werden diese Kurse durch die Beschäftigten angenommen? (Bitte konkrete Zahlen je Amt und Sprache)
   2. Welche Hinweise auf künftige Bedarfe gibt es und wie hoch müssten die dafür notwendigen Haushaltstitel je Jahr sein?