Drucksache - 0008/V
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Wir fragen das Bezirksamt:
(Text siehe Rückseite)
Die BVV Mitte hatte am 16.06.2016 mit Beschuss der DS 2811/IV das Bezirksamt ersucht, Informationen der Mieterinnen und Mieter in den Erhaltungssatzungsgebieten gemäß §172 Abs. 1, Satz1, Nr. 2 BauGB über Postwurfsendungen in jeden Haushalt zu veranlassen. Das Bezirksamt hat mit Beschluss vom 16.08.2016 eine Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossen, aus der hervorgeht, dass eine Mieterinformation über die Mieterberatung erfolgen soll.
Da in dieser Vorlage nicht dargestellt ist, inwieweit der von der BVV beschlossene Informationsumfang dabei gewährleistet wird/wurde, frage ich das Bezirksamt:
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