Drucksache - 0008/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

(Text siehe Rückseite)

Vorbemerkung:

Die BVV Mitte hatte am 16.06.2016 mit Beschuss der DS 2811/IV das Bezirksamt ersucht, Informationen der Mieterinnen und Mieter in den Erhaltungssatzungsgebieten gemäß §172 Abs. 1, Satz1, Nr. 2 BauGB über Postwurfsendungen in jeden Haushalt zu veranlassen. Das Bezirksamt hat mit Beschluss vom 16.08.2016 eine Vorlage zur Kenntnisnahme beschlossen, aus der hervorgeht, dass eine Mieterinformation über die Mieterberatung erfolgen soll.

Da in dieser Vorlage nicht dargestellt ist, inwieweit der von der BVV beschlossene Informationsumfang  dabei gewährleistet wird/wurde, frage ich das Bezirksamt:

1. Wann und mit welchem Informationsgehalt erfolgte die Postwurfsendung für die Mieterinnen und Mieter in den Erhaltungssatzungsgebieten gemäß §172 Abs. 1, Satz1, Nr. 2 BauGB?

2. Sollten einige der von der BVV mit DS  2811/IV beschlossenen Informationsinhalte nicht berücksichtigt worden sein, warum nicht und wie gedenkt das Bezirksamt zu gewährleisten, dass alle Mieterinnen und Mieter umfassend über die Rahmenbedingungen der Festsetzung des jeweiligen Erhaltungsgebietes schriftlich informiert werden.