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Betreff: |
Öffentliches Interesse contra Interessen Einzelner im Bezirksamt zum „Platz der Kinderrechte“ und Ausstellung der Buddy-Bären (zu DS 2778/IV) |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der SPD | Fraktion der SPD |
Verfasser: | Draeger | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt - Wie kommt das Bezirksamt zu der Einschätzung, dass kein öffentliches Interesse an der temporären Einrichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ im Tiergarten besteht?
- Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass eine anerkannt nicht kommerzielle Institution wie UNICEF Mit-Antragstellerin ist?
- Wie kommt das Bezirksamt zu der Einschätzung und Bewertung, dass der Antrag DS 2778/IV gegen Rechtsvorschriften verstößt? Wo und wie widerspräche eine Genehmigung § 6 Abs. 5 Grünanlagengesetz und dem genannten „Urheberrecht“ Lützow 7 konkret?
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