Drucksache - 2786/IV  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Jugendverkehrsschulen im Bezirk langfristig sichern – Pilotprojekt mit dem Senat initiieren in Verbindung mit Beschlüsse der BVV ernst nehmen (1): Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße 10 sichern, nachhaltig entwickeln und Betrieb gewährleisten!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 zur DS 1650/IV sowie am 14.07.2016 zur DS 2786/IV folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen:

DS 1650/IV

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich unter Berufung auf das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 des Landes Berlin an den Senat zu wenden, um ein Pilotprojekt für ein schulisches und außerschulisches Zentrum für verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote für alle Altersklassen im Bezirk zu schaffen. Standortspezifische Konzepte sollen gemeinsam mit dem Senat, der Fachöffentlichkeit und Betroffenen und Interessierten in einem breiten und öffentlich geführten Diskussionsprozess entwickelt, getestet und evaluiert werden. Für die Durchführung des Pilotprojektes soll die im Verkehrssicherheitsprogramm des Senats in Aussicht gestellte Anschubfinanzierung in Anspruch genommen werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. Januar 2015 zu berichten.“

DS 2786/IV

„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße instand zu setzen, die Ausstattung auf ihre Nutzungsfähigkeit hin zu prüfen, gegebenenfalls zu reparieren bzw. zu erneuern und Maßnahmen für die nachhaltige Sanierung des Standortes zu ergreifen.

Für die Gewährleistung des Betriebs, der auch in den Sommerferien stattfinden soll, sind die dafür im Bezirkshaushalt eingestellten Mittel sowie Gelder des Senats, die mit Haushaltsbeschluss 2016/17 für außerschulische Lernorte eingestellt wurden, zu nutzen.

Für die nachhaltige Sanierung des Standortes sollen gemäß einem Beschluss der Stadtteilvertretung Turmstraße vom 23. Mai 2016 Mittel aus dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ beantragt werden. Es soll ebenfalls geprüft werden, ob für die Finanzierung der investiven Maßnahmen am Standort Einnahmen aus früheren Sanierungsgebieten (Ausgleichsbeträge) zur Verfügung stehen. Zu prüfen ist ebenfalls, inwieweit die erforderlichen Maßnahmen über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) finanziert werden können. Das Bezirksamt wird ersucht, die für die Nutzung von Programm-Mitteln notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist spätestens bis zum 14. Juli 2016 zu berichten.“

Das Bezirksamt hat am  22.08.2017 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Die Fortführung des Betriebes der Jugendverkehrsschule ist mittlerweile gesichert und wurde mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0219/V gegenüber der BVV zur Kenntnis gegeben. Im Rahmen des Interessebekundungsverfahrens soll ein Träger/Betreiber gefunden werden, der unter anderem verkehrssicherheitsbezogene Lern- und Trainingsangebote für alle Altersklassen anbietet. Die Initiierung eines Pilotprojektes zur Sicherung des Betriebes der Jugendverkehrsschule hat sich damit erübrigt, da dies im Regelbetrieb sichergestellt wird.

Für die Sanierung und Instandsetzung der Außenflächen der Jugendverkehrsschule sollen  die von der Landesebene zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel genutzt werden. Die Antragstellung zur Finanzierung von bis zu 99.000 € je Standort läuft derzeit. Etwaige zusätzliche Finanzbedarfe sollen aus eigenen Mitteln gegebenenfalls ergänzend finanziert werden. Für die Sanierung und Instandsetzung der Gebäude wurden die Standorte Bremer Straße und Gottschedstraße in den Entwurf der Baumaßnahmenplanung 2018 aufgenommen.

Des Weiteren wird auf die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 0323/V vom 08.08.2017 verwiesen, die über das Ergebnis der Prüfung zur Verwendung von sonstigen Drittmitteln informiert.

A)      Rechtsgrundlage: