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Betreff: |
Haushaltsrechtliche Probleme des Schülerhaushalts |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion der SPD | Fraktion der SPD |
Verfasser: | Lüthke | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt - Welche Ideen konnten im Rahmen des Schülerhaushalts in der Pilotphase an den vier Schulen im Jahr 2015 nicht umgesetzt worden?
- Welche rechtlichen Beschränkungen oder welche haushaltsrechtlichen Bestimmungen beschränken die Verwendung der Finanzmittel für bestimmte Wünsche, für die sich die Schüler_innen im Rahmen des Schülerhaushalts entscheiden derzeit? (Bitte detailliert die hindernden Rechtsvorschriften benennen.)
- Auf welche Verwendung sind die Mittel im Rahmen des Projektes Schülerhaushalt derzeit beschränkt?
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