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Betreff: |
Stellungnahme des Rechtsamts zum Einbau einer barrierefreien WC-Anlage in der Arminiusmarkthalle |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Looff | |
Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Ich frage das Bezirksamt: - Wie bewertet das Bezirksamt die Ergebnisse der Stellungnahme des Rechtsamts zum Einbau einer barrierefreien WC-Anlage in der Arminiusmarkthalle bezüglich seiner Möglichkeiten, auf den Betreiber dahingehend einzuwirken, dass dieser die notwendigen baulichen Maßnahmen umsetzt?
- Sind seit Erscheinen der Stellungnahme des Rechtsamts vom 21. August 2015 Gespräche mit dem Betreiber geführt worden und falls ja, mit welchem Ergebnis?
- Erwägt das Bezirksamt die Prüfung rechtlicher Schritte für den Fall, dass der Betreiber weiterhin keine Bereitschaft zum Einbau einer barrierefreien WC-Anlage zeigen sollte?
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