Drucksache - 2556/IV  

 
 
Betreff: Milieuschutz in Mitte
hier: Gebietsbezogener Mietspiegel – Warum ist Mitte anders als die anderen Kinder
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Bertermann 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.02.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

 

1.        Warum und auf Grundlage welcher juristischen Expertise ist das Bezirksamt - unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung (vergl. OVG Berlin, Urteil vom 10.06.2004 - 2 B 3.02) - der Auffassung, in den zukünftigen Milieuschutzgebieten in Mitte rechtssicher mit gebietsbezogenen Mietspiegeln arbeiten zu können?

 

 

  
 

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