Drucksache - 2490/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Zur Erinnerung:

GA Drs. 0018/IV Winterdienst 2011/2012

GA Drs. 1995/III Unvorhergesehene Mehrausgaben Winterdienst 2011

GA Drs. 1544/III Winterdienste im Bezirk Mitte 07.12.2010

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Einführung der 7.Novelle des Straßen-

reinigungsgesetzes (StrReinG) aus dem Jahre 2010 in Bezug auf seine

Wirksamkeit?

2.              Wie gedenkt das Bezirksamt, die für den Winterdienst verpflichteten

              Eigentümer für ihre Schlechtleistungen bei der Bekämpfung von Winter-

              und Eisglätte endlich mal zur Verantwortung zu ziehen?

3.              Warum lässt die Qualität des Winterdienstes auch dort immer noch deutlich zu

              wünschen übrig, wo der öffentliche Dienst in der Verantwortung steht?

4.              Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes stehen für die erforder-

              lichen Kontrollen der Qualität des Winterdienstes im Bezirk

              Mitte zur Verfügung?