Drucksache - 2482/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeister
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin2482/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über
Bärgida-Demonstrationsroute nicht am LAGeSo vorbeiführen
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.01.2016 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2482/IV):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, bei der Genehmigung von Bärgida-Demonstrationen darauf zu achten, dass die Demonstrationsroute nicht in direkter Nähe des LAGeSo entlanggeführt wird.“
Das Bezirksamt hat am 26.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Der bezirkliche Integrationsbeauftragte hat mit Schreiben vom 04.02.2016 die zuständige Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten mit Hinweis auf die Drucksache der BVV angeschrieben und im Sinne einer positiven Willkommenskultur erbeten, von einer Genehmigung der Route abzusehen bzw. diese mit Auflagen zu verknüpfen. Das Landeskriminalamt hat die Zuständigkeit bestätigt, den Bezirk mit Datum vom 11.02.2016 allerdings aufgefordert, die Anfrage an die zuständige oberste Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Inneres zur abschließenden Prüfung zu richten. Der Bezirksbürgermeister hat daher den Senator für Inneres und Sport, Herrn Frank Henkel, mit Schreiben vom 19.02.2016 auf den Beschluss der BVV hingewiesen und ebenfalls um Änderung der Route und um regelmäßige Mitteilung der Routenführung an das Bezirksamt gebeten. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 04.04.2016
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. §36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
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