Drucksache - 2458/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum.04.2016

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungTel: 44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin2458/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Charakter der Dortmunder Straße erhalten!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.12.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2458/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, zumindest die aus baulichen Gründen erwogene Fällung von 12 Bäumen in der Dortmunder Straße im Zeitraum vom 25.01.2016 bis 05.02.2016 vorerst auszusetzen. Vor einer Fällung einzelner Bäume ist ein Alternativkonzept unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner zu erarbeiten. Um den Charakter der Straße zu erhalten, sollen Bäume nur dann gefällt werden, wenn sie wurzelkrank und umsturzgefährdet sind. Dies ist wiederum im Einzelfall qualifiziert nachzuweisen und mit alternativen Maßnahmen zur Fällung abzuwägen. Nach Fällungen sind unverzüglich Neuanpflanzungen vorzunehmen.

Für die Erarbeitung des Alternativkonzepts soll beginnend Anfang Januar 2016 bis Februar 2016 ein Workshop unter anderem unter Beteiligung der „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ durchgeführt werden.

Bezüglich der möglicherweise aus fachlichen Gründen vorzunehmenden Fällung von 5 Bäumen in der Dortmunder Straße wird das Bezirksamt ersucht, möglichst zügig eine Nachpflanzung vorzunehmen. Die Auswahl der nach zu pflanzenden Bäumen soll in Abstimmung mit der Anwohnerschaft bzw. der „Bürgerinitiative Dortmunder Straße“ erfolgen.

Für die Finanzierung der Nachpflanzung soll das Bezirksamt ggf. auch private Spenden aktiv einwerben.

Das Bezirksamt hat am  03.05.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Am 15.02.2016 fand ein abschließender Erörterungstermin mit allen interessierten Bürgern und Bürgerinitiativen im Rathaus Tiergarten (Mathilde-Jacob-Platz) statt. Die Vorschläge der freien Planungsgruppe Berlin GmbH wurden nochmals eingehend beurteilt.

Die Gehwege und die Fahrbahnen sind nicht verkehrssicher, die Baumaßnahme ist in einem Stück durchzuführen. Die Maßnahme ist unverzüglich durchzuführen, eine Ausschreibung über die erforderlichen Steinsetz- und Asphaltarbeiten für den gesamten betroffenen Bereich der Dortmunder Straße ist in Vorbereitung.

Die von der BI vorgeschlagenen Alternativen sind technisch nicht umsetzbar und stehen im Gegensatz zu den einschlägigen Vorschriften.

Die Entwässerung der Gehwege kann nicht über Privatgrundstücke erfolgen. Eine weitere Vergrößerung der Baumscheiben ist nicht mehr möglich, ohne dass der Gehweg komplett aufgenommen werden muss. Damit würde die Befestigung in der erforderlichen Gehwegbreite nicht mehr bestehen. In der Folge hätten die zuständigen Mitarbeiter mit haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Zugang und Zufahrt zu den Häusern sind nicht gewährleistet, bzw. nicht mehr barrierefrei möglich.

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(DS 2458/IV)

Die Verkehrssicherheit lässt sich ohne Baumfällung nicht realisieren.

Im Ergebnis der umfassenden Bürgerbeteiligung wird im weitgehenden Einvernehmen mit der BI Dortmunder Straße die Variante 2

• Fällen von 10 Bäumen,
• sofortige Nachpflanzung der Straßenbäume, 25 - 30 cm Stammumfang im November 2016

umgesetzt.

Gemeinsam mit den Bürgern wurden die Baumarten für die Nachpflanzung bestimmt.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek