Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung:
Medien berichten über die illegale Einrichtung von Ferienwohnungen oder Hostels in denen geflüchtete Menschen mit einer Erstattung der Kosten durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales in beengten Verhältnissen untergebracht werden.
Ich frage das Bezirksamt:
- Inwieweit sind dem Bezirksamt Fälle bekannt geworden, dass in Ferienwohnungen oder in normalen Wohnungen, die illegal als Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden, Hostels betrieben wurden oder werden, die nicht genehmigt sind und wie sind diese dem Bezirksamt bekannt geworden?
- Inwieweit handelt es sich nach der Einschätzung des Bezirksamtes um organisierte wirtschaftliche Strukturen und wie begegnet das Bezirksamt dem durch die Kooperation unterschiedlicher Ämter und Arbeitsbereiche (z.B. Bauaufsicht, Zweckentfremdung, Ordnungsamt, Gesundheitsamt) und welche Erfolge konnten durch die Kooperation erreicht werden?
- Wie schätzt das Bezirksamt den wirtschaftlichen Schaden für das Land Berlin ein und welche Bußgelder können allgemein und konnten konkret bislang verhängt werden und inwiefern wurde damit die Situation der untergebrachten Menschen verbessert?
Leichte Sprache
DGS
