Drucksache - 2333/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.           Ist es zutreffend, dass das Jugendamt Ortstermine auf dem Gelände des LAGeSo durchgeführt hat und eine menschenunwürdige und für Kinder kindeswohlgefährdende Wartesituation festgestellt hat? Wenn ja, wie bewertet das Bezirksamt diesen Umstand?

2.           Ist es darüber hinaus zutreffend, dass das Jugendamt das LAGeSo Anfang August  auf die Gefahr einer Kindeswohlgefährdung aufmerksam gemacht hat? Wenn ja, welche weiteren Schritte hat das Jugendamt unternommen, um das LAGeSo anzuhalten, die Kindeswohlgefährdung abzustellen und was wird das Jugendamt rechtlich unternehmen, wenn das LAGeSo den Aufforderungen des Jugendamtes nicht nachkommt?

3.           Ist es ferner zutreffend, dass das LAGeSo dem Jugendamt wahrheitswidrig versichert hat, dass morgens alle Frauen mit Kindern aus der Warteschlange in den abgesperrten Bereich vor den Eingang gebracht würden, um vorrangig bei der Öffnung des Gebäudes eingelassen zu werden? Wenn ja, in wessen Verantwortungsbereich lag diese wahrheitswidrige Versicherung gegenüber dem Jugendamt und welche Auswirkungen hatten diese wahrheitswidrigen Angaben bisher für die Wahrnehmung von Kinderschutzaufgaben durch das Jugendsamt?