Drucksache - 2261/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum:    .07.2016

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Tel.: 44600

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.

Mitte von Berlin 2699/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten durch Ankauffonds

sicherstellen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2699/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der Bezirk strukturell und finanziell durch die Errichtung eines berlinweiten Ankauffonds zur Ausübung des Vorkaufsrechts in die Lage versetzt wird, im Bedarfsfall den Ankauf von Grundstücken zur Sicherstellung der Ziele der Erhaltungsverordnungen gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat am 19.07.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin bezieht sich auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 20.06.2016 (siehe Anlage). Demnach sind keine gesonderten Haushaltsansätze im Zusammenhang mit der Ausübung von Vorkaufsrechten erforderlich. Die Errichtung eines berlinweiten Ankauffonds, welcher das Bezirksamt in die Lage versetzt im Bedarfsfall den Ankauf von Grundstücken zur Sicherstellung der Ziele der Erhaltungsverordnungen gemäß §172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB auszuüben, wird somit negativ beschieden.

A) Rechtsgrundlage:

 § 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke    Bezirksstadtrat Spallek