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Betreff: |
Keine Abschiebungen aus Schulen! |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | Fraktion DIE LINKE | Fraktion DIE LINKE |
Verfasser: | Petra Schrader | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen die Polizei Schülerinnen und Schüler aus Schulen des Bezirks geholt hat, um sie und ihre Familien abzuschieben und wenn ja, welche Staatsangehörigkeit hatten diese Kinder?
- Welche Regelungen gibt es um Abschiebungen aus Schulen zu verhindern, wie ist die Rechtslage?
- Wie wird das Bezirksamt Schulen unterstützen, um sie als besonders schützenswerte Räume zu stärken und Abschiebungen aus Schulen jetzt und künftig zu verhindern?
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