Drucksache - 2235/IV  

 
 
Betreff: Keine Abschiebungen aus Schulen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEFraktion DIE LINKE
Verfasser:Petra Schrader 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.09.2015 
42.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 15.09.2015

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen die Polizei Schülerinnen und Schüler aus Schulen des Bezirks geholt hat, um sie und ihre Familien abzuschieben und wenn ja, welche Staatsangehörigkeit hatten diese Kinder?

 

  1. Welche Regelungen gibt es um Abschiebungen aus Schulen zu verhindern, wie ist die Rechtslage?

 

  1. Wie wird das Bezirksamt Schulen unterstützen, um sie als besonders schützenswerte Räume zu stärken und Abschiebungen aus Schulen jetzt und künftig zu verhindern?

 

 

 

 
 

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