Drucksache - 2233/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Vorlage - zur Kenntnisnahme  -

über  " die Bestellung des Bezirkswahlleiters und seines Stellvertreters für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, die voraussichtlich im September 2016 stattfinden. "

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Für die voraussichtlich im September 2016 stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde als

Bezirkswahlleiter

Herr Magistratsdirektor Rainer Rinner
 

       Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin
                         BüD AL
                         Karl-Marx-Alle 31, 10178 Berlin
 

und zu seinem Stellvertreter
 

Herr Oberamtsrat Ronald Schäfer
 

       Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin
                          BüD 1
                          Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin
 

bestellt.
 

Begründung:

Die Bezirkswahlleiterin oder der Bezirkswahlleiter und die Stellvertretung sind für einen Wahlkreisverband rechtzeitig, spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin durch das Bezirksamt zu bestellen.

Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs. 2 Landeswahlordnung

§ 16 in Verbindung mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, ....................

Dr. Hanke                                                                                                                              von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                 Bezirksstadtrat