Drucksache - 2077/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, mit sofortiger Wirkung den Personalabbau auf der Grundlage der mit dem Senat geschlossenen Zielvereinbarung auszusetzen. Das Bezirksamt wird ersucht, auf eine zwischen Senat und den Bezirken abgestimmte Personalentwicklungsplanung hinzuarbeiten, die die Bedarfe, die aus der wachsenden Stadt und sich ändernden Aufgabenstellungen resultieren, kurz-, mittel- und langfristig berücksichtigt.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist erstmals bis zum 31. Oktober 2015 zu berichten.

Begründung:

Spätestens mit dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Wachsende Stadt - Bezirksplafond" hat sich der Senat von seiner Zielstellung verabschiedet, die Personalausstattung in den Bezirken und in der Hauptverwaltung  auf 100.000 Vollzeitäquivalente (80.000 Hauptverwaltung und 20.000 Bezirke) zu begrenzen. Die mit den Bezirken 2011 abgeschlossenen Zielvereinbarungen zum Personalabbau sind längst überholt und haben sich in der Praxis als unrealistisch und an den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger vorbei herausgestellt. Zwischenzeitlich wurde bereits für verschiedene Bereiche zusätzliches Personal bewilligt und eingestellt. Im Ergebnis der o.g. Arbeitsgruppe "Wachsende Stadt" erhalten die Bezirke nunmehr für 2016 und 2017 insgesamt weitere 301 zusätzliche Stellen. Für Ende des Jahres 2015 sind weitere Beratungen über neue "Anpassungsnotwendigkeiten" angekündigt. Dies ist mit der Zielvereinbarung über den Personalabbau nicht in Einklang zu bringen. Daher sollte die Zielvereinbarung zumindest ausgesetzt und der Personalabbau sofort beendet werden. Notwendig ist eine gemeinsam zwischen Senat und Bezirken verabredete gemeinsame Personalentwicklungsplanung, die Land und Bezirken ermöglicht, nachhaltige Personalpolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben.