über Bewerbung zum Programm "Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen"
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1913/IV):
"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, In wie weit das Förderprogramm "Förderung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen" des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beworben werden kann."
Das Bezirksamt hat am .09.06.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Eine Bewerbung zum Aufbau eines Netzwerkes beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Sinne der "Richtlinie zur Förderung von Energieeffizienz - Netzwerken von Kommunen" zur Inanspruchnahme von Fördermitteln, ist dem BA -Mitte nicht möglich. Begründung: In der "Richtlinie zur Förderung von Energieeffizienz- Netzwerken von Kommunen" des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Fassung vom 9. Dezember 2014 ist gemäß Position 2 der Richtlinie, Gegenstand der Förderung dann im folgenden Unterabsatz 2.1, Antragsberechtigung, nachfolgendes ausgeführt:
"Nicht antragsberechtigt sind, der Bund, die Länder und ihre jeweiligen Einrichtungen, mit Ausnahme von Energieagenturen."
Ferner muss für das BA Mitte festgestellt werden: Im Sinne eines Energieeffizienz-Netzwerk nimmt das BA Mitte vertreten durch das Energie- und Ressourcenmanagement nachweislich aktiv an den Sitzungen der Berliner Energieagentur GmbH, Französische Str.23 in 10117 Berlin seit dem 29.11.2005 teil.
Die Moderation im Sinne einer Energietechnischen Beraterin / eines Energietechnischen Beraters übernimmt dabei ein/e Vertreter_in der Berliner Energieagentur (B E A). Netzwerkteilnehmer_innen sind unter anderem die Bezirksämter, Teile der Senatsverwaltungen, Polizei, Bäderbetriebe und die Krankenhausbetriebe.
Die dabei gestellten Anforderungen an die Vertreter des "Netzwerkteams" vom BA-Mitte, Vertreter_innen mit einem Abschluss in einem ingenieur-, naturwissenschaftlichen (Fach)Hochschulstudium zu entsenden, werden bisher erfüllt.
Leichte Sprache
DGS
