Drucksache - 1866/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              33129

Bezirksbürgermeister

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Barrierefreier Zugang zu den Müllentsorgungsanlagen in der Rathausstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung  am 22.01.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1866/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der WBM dafür einzusetzen, dass zwischen dem Vermieter, dem Mieterbeirat und dem Behindertenbeirat ein Kommunikationsprozess eingeleitet wird, mit dem Ziel, in den Wohnhäusern in der Rathausstraße einen barrierefreien Zugang zu den Müllentsorgungsanlagen zu gewährleisten.

Das Bezirksamt hat am 05.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt wandte sich bereits am 14.01.2015 an die WBM und bat in Kenntnis der Befürchtungen der Mieter_innen mit Behinderung im Hinblick auf die Schließung der Müllentsorgungsanlagen, um alternative Lösungen und um Einbeziehung des Mieterbeirates. Die WBM wurde gebeten, die Hinweise und Bedenken des Mieterbeirates zu prüfen und eine Verschlechterung des Zugangs zu allen Bereichen der Häuser zu vermeiden. Eine Vermittlung in der Angelegenheit und die Einbeziehung des Behindertenbeirates wurden vorgeschlagen.

Die WBM gab darauf hin dem Bezirksamt ein Schreiben vom 26.01.2015 an die Vorsitzende des Mieterbeirates zur Kenntnis, in dem auf einen Ortstermin vor Beginn der Maßnahmen zur Schließung hingewiesen wurde, auf dem die neue und barrierefreie Müllentsorgung im Objekt vorgestellt wird.

Zwischenzeitlich liegt dem Bezirksamt eine Mitteilung der WBM vor, in der ausgeführt wird, dass im Rahmen einer Begehung dem Mieterbeirat das Konzept und die Wegeführung vorgestellt wurde und entsprechende Mieterinformationen vor Schließung der Müllentsorgungsanlagen erfolgen werden.

Seitens des Mieterbeirates wird dem Bezirksamt bestätigt, dass ein Kompromiss mit der WBM erzielt wurde, der darin besteht, dass in jedem Haus eine Möglichkeit geschaffen wird, direkt in den Müllraum zu gelangen und im Notfall ein barrierefreies Verlassen der Kellerräume möglich ist. Das Bezirksamt hat dem Mieterbeirat weitere Unterstützung bei Bedarf zugesichert und wird sich über den Fortgang der Maßnahme informieren.

Schriftverkehr siehe Anlage.

A) Rechtsgrundlage:

              §13 i. V. m. §36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel