Drucksache - 1861/IV  

Wir fragen das Bezirksamt

1. Welche genehmigten Baumaßnahmen werden derzeit auf dem Grundstück des bisher nicht festgesetzten Bebauungsplangebietes 1-45VE (Hamberger Gastronomiebedarf-Großmarkt, Siemensstraße in Moabit) vom Vorhabenträger durchgeführt?

2. Welche genehmigten Baumaßnahmen auf dem Grundstück des bisher nicht festgesetzten Bebauungsplangebietes 1-45VE sollen vom Vorhabenträger demnächst durchgeführt werden?

3. Auf welcher Rechts- und Genehmigungsgrundlage erfolgen die Bauarbeiten, bzw. aus welchem Grund besteht u. U. eine Planreife für das Vorhaben, obwohl gravierende Änderungen eine Neuauslage des B-Plans (Wiederholung Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung) erforderlich machten?

4. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand für die

-         Freistellung des planfestgestelltes Eisenbahngeländes,

-         Bearbeitung des Bebauungsplanes,

-         Klagen gegen die Baugenehmigung?

5. Wann ist mit einer Festsetzung des Bebauungsplanes 1-45VE voraussichtlich zu rechnen?