Drucksache - 1848/IV
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksbürgermeister
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1848/IV
Vorlage - zur Kenntnisnahme -
Besser leben in Mitte: Kiezmütter dauerhaft finanzieren.
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.01.2015 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1848/IV)
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für eine sofortige Finanzierung der Kiezmütter-Projekte im Bezirk einzusetzen. Hierzu ist auch zu prüfen, inwieweit Drittmittel bzw. Mittel aus Landes- und Bundes- programmen, wie z.B. "Soziale Stadt" oder aus EU-Programmen genutzt werden können. Für die kommenden Haushaltsjahre wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Zusage des Senats zu einer vollständigen und dauerhaften Finanzierung der Kiezmütter-Projekte eingehalten wird. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob und in welchem Umfang ggf. Haushaltsmittel ergänzend für eine dauerhafte und bedarfsgerechte Finanzierung der Kiezmüztter- Projekte bereitgestellt werden können.
Das Bezirksamt hat am 05.05.2015 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.
Die Angebote und die Kooperation der drei Projekte "Kiezmütter im Wedding", "Kiezmütter in Moabit" und "Kiezmütter am Gesundbrunnen" sind damit vorerst gesichert. Mit Bezugnahme auf die Ergebnisse der Senatsklausur vom 08.01.2015 und der Senatsvorgabe, das Programm Integrationslotsen und Stadtteilmütter dauerhaft aus dem Haushalt zu finanzieren, ist vorgesehen, das Kiezmütterprojekt mit dem Haushalt 2016/17aus dem Landesrahmenprogramm zu finanzieren.
A. Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. §36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
keine
b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:
keine
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