Drucksache - 1836/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Mit welcher Begründung und unter welchen sicherheitsrelevanten Auflagen hat das Bezirksamt dem Betreiber des Weihnachtsmarkts am Werderschen Markt eine Sondernutzungserlaubnis erteilt, durch welche dieser die Fläche vor der ESMT-Hochschule bis an die Gehwegkante nutzen darf (siehe Anlage)?

Sollte das Bezirksamt dem Betreiber der Weihnachtsmarkts am Werderschen Markt eben solch eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt haben: Wann hat das Bezirksamt die Einhaltung der genehmigten Sondernutzungsfläche zuletzt kontrolliert?

2. Welche maßgeblichen Gründe haben das Bezirksamt erwogen, eine Sondernutzungserlaubnis bis zur Gehwegkante zu erteilen, obwohl die angrenzende Straße stark befahren ist?

3. Wie begründet das Bezirksamt diese o.g. Sondernutzung bis zur Gehwegkante vor dem Hintergrund seiner Ausführungen in der Frage 4 der Kleinen Anfrage 928/IV, dass es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich sei, auf der verbreiterten Gehwegfläche in der westlichen Thusnelda-Allee, welche im Übrigen zeitnah mit Pollern Richtung Straßenraum versehen wird, eine Sondernutzungserlaubnis für einen Ökomarkt zu erteilen, und worin liegt hier die konkrete Unterscheidung für das Bezirksamt zwischen der Fläche in der Thusnelda-Allee und der Fläche vor der ESMT-Hochschule?

4. Inwiefern ist mit der Sondernutzungserlaubnis bis zur Gehwegkante am Werderschen Markt ein Präzedenzfall geschaffen, welche die Durchführung eines Ökomarkts (bzw. nur Teile hiervon) in der westlichen Thusnelda-Allee ermöglichen könnte bzw. ist für die Feststellung des Präzedenzfalls eine Klage des Ökomarktbetreibers erforderlich?

5. Unter welchen an die am Werderschen Markt anknüpfenden Auflagen (siehe Anlage) ist es für das Bezirksamt denkbar, eine Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung eines Ökomarkts auf der verbreiterten Gehwegfläche in der westlichen Thusnelda-Allee zu erteilen?

Anlage: