Ich frage das Bezirksamt:
- Welchen Fortschritt hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Drucksache 0443/IV "Altkleider sammeln mit Konzept - Aufstellen von Altkleidersammelcontainern in Mitte ausschreiben" vom 21. Februar 2013 im Laufe des Jahres 2014 gemacht?
- Wie kommt das Bezirksamt zu der Auffassung das Organisationen, die von der Körperschaftssteuer befreit sind, zwangsläufig nicht für die Sondernutzung bei der Aufstellung von Altkleidersammelcontainern bezahlen müssen (Kleine Anfrage 0864/IV)?
- Inwieweit sind die Einnahmen nach dem Konzept der Drucksache 0443/IV aus Altkleidersammelcontainern für die Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung im Jahr 2015 aus der Sicht des Bezirksamtes gesichert?